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Die Broadway 7th GmbH (Wipplingerstraße 15/2, A-1010 Wien; im Folgenden „FRESHA“) betreibt unter der Markenbezeichnung „FRESHA” eine Webseite mit der Internetdomain „frischfresha.com” (im Folgenden „Site“), über welche Verbraucherinnen und Verbraucher (im Folgenden „Nutzer“) Dienstleistungen und Waren aus einem bestimmen Sortiment erwerben können). Der Nutzer hat hierfür die Möglichkeit Artikel aus einem plattformseitig vorgegebenen Sortiment, das in Abhängigkeit zur Postleitzahl des Nutzers angezeigt wird und das er anliefern lassen oder abholen möchte, auszuwählen. Nutzer können über FRESHA Warenkörbe bestehend aus Lebensmitteln, Getränken, Haushaltsartikeln und sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs zusammenstellen und bezahlen, und die Übergabe der Waren an einer gewünschten Adresse in Österreich oder Deutschlands oder an Standorten von ausgewählten ETSAN-Supermarkt-Filialen beauftragen. Dieser Vorgang wird in der Folge als „Bestellung” bezeichnet.
2.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Tätigkeiten zwischen FRESHA und Nutzern dieser Site sowie Personen, die eine oder mehrere von FRESHA auf dieser Site angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Beauftragung durch den Nutzer erfolgt stets – außer es ist explizit anders vereinbart – gegenüber FRESHA. Die Beförderung der Waren erfolgt entweder durch Personal von FRESHA oder durch von FRESHA beauftragte Dienstleister (beides im Folgenden „Zusteller“).
2.2. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bzw. Nebenabreden bedürfen der Schriftlichkeit. FRESHA erklärt ausdrücklich, nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Der Nutzer erklärt, dass er die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der AGB vor Vertragsabschluss vollständig Kenntnis zu erhalten, um mit dem Inhalt einverstanden zu sein. Eine schriftliche oder mündliche Zustimmung durch einen Zusteller bzw. dessen Dienstnehmer oder Erfüllungsgehilfen stellt kein Anerkenntnis von FRESHA dar.
2.3. Ansprechpartner des Nutzers in allen Belangen – außer es ist explizit anders vereinbart – ist FRESHA.
2.4. Die AGB für FRESHA können auf der Site „frischfresha.com“ unter der Subsite „AGB“ abgerufen und gedruckt werden.
2.5. Die AGB sind aktuell gültig in der Version 1.0 vom 4. April 2022.
2.6. FRESHA behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Werden Nutzer durch die Änderung(en) nicht ausschließlich begünstigt, so wird FRESHA diese Änderung(en) zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf der Site kundmachen. Zusätzlich wird FRESHA seine Nutzer ausdrücklich auf eine solche Änderung durch Zusendung der Information an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse hinweisen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als vom Nutzer akzeptiert.
3.1. FRESHA präsentiert auf frischfresha.com ein breites Sortiment an Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs.
3.2. Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Buchung – außer es ist explizit erwähnt – ist FRESHA.
3.3. FRESHA steht es frei, eine Bestellung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei der Bestellung werden nur Warenkörbe berücksichtigt, die Waren in haushaltsüblichen Mengen enthalten.
3.4 FRESHA behält sich somit das Recht vor nach Information des Nutzers eine Bestellung nicht zu bearbeiten, wenn der Nutzer eine Bestellung mit haushaltsunüblichen Mengen abgegeben hat.
3.5. In jedem Schritt während des Bestellvorgangs vor dem Abschicken der Bestellung ist es dem Nutzer möglich seinen Warenkorb zu verändern oder die Bestellung abzubrechen.
3.6. Durch die Zusammenstellung und Übermittlung einer Bestellung an FRESHA (durch das Betätigen des Buttons „BESTELLUNG ABSCHICKEN?) kommt ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb der zusammengestellten Waren mit FRESHA zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
3.7. Die eingekauften Waren sind – bis auf die in Ziffer 3.8. genannten – so etikettiert, dass sich die Inhaltsstoffe und relevante Produktinformationen direkt am Etikett ablesen lassen.
3.8. Für bestimmte Waren, die an speziellen Frischetheken individuell abgepackt werden (z.B. Käse, Fleisch, aber auch Gebäck) können diese Informationen an Etiketten fehlen.
3.9. Die Preise der Waren werden von FRESHA festgelegt. Die auf der Sortimentsseite genannten Preise der Waren enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die sonstigen Preisbestandteile. Der jeweils gültige Mindestbestellwert wird dem Nutzer bei der Zusammenstellung des Warenkorbs angezeigt. Die Gesamtheit der Kosten wird dem Nutzer sowohl auf der Sortimentsseite (exkl. Lieferkosten) als auch am Ende des Bestellvorgangs (inkl. Lieferkosten) deutlich angezeigt.
3.10. Die Lieferung erfolgt an die bei der Zusammenstellung des Warenkorbes vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung kann nur in dem bei der Zusammenstellung gewählten Liefergebiet erfolgen. Maßgeblich ist hierbei die gewählte Postleitzahl. Eine Lieferung an eine davon abweichende Lieferadresse ist nicht möglich.
3.11. Eine Lieferung zu einer bestimmten Lieferzeit erfolgt laut Leistungsbeschreibung entsprechend der jeweils am Tag der Auftragserteilung gültigen Lieferkonditionen, welche auf der Site unter der Subsite „Lieferkonditionen? abgerufen und gedruckt werden können. Für die Lieferleistung wird zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen pauschal eine Liefergebühr verrechnet. Diese Gebühr wird Teil des Gesamtkaufpreises. Sie fällt pro Warenkorb einmalig an und wird bei der Berechnung des Kaufpreises des gesamten Warenkorbes mit einbezogen.
3.12. FRESHA kann nicht sicherstellen, dass die durch den Nutzer bestellten Waren grundsätzlich verfügbar, noch, dass die Waren in der bestellten Menge oder Verpackungsgröße / Mengeneinheit vorhanden oder von gewünschter Qualität sind.
3.13. Tritt einer der in Ziffer 3.12. genannten Fälle ein, so wird FRESHA versuchen, sich mit dem Nutzer in Verbindung zu setzen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen, insbesondere ob er eine alternative vergleichbare Ware wählen möchte, einen Gutschein in Höhe des entsprechenden Warenpreises erhalten möchte oder ob die entsprechende Ware ersatzlos aus dem Warenkorb gestrichen werden soll.
3.14. Die durch die erfolgreiche Kontaktaufnahme vereinbarte bzw. modifizierte Bestellung stellt eine neue Buchung des Nutzers dar, welche die vorhergehende Bestellung ersetzt.
3.15. Alternativ kann der Nutzer auch vollständig von seiner Bestellung Abstand nehmen.
3.16. FRESHA kann keine Garantie dafür übernehmen, dass eine Lieferung zum gewünschten Zeitpunkt möglich ist, da dies regelmäßig von der Anzahl der verfügbaren Zeitfenster abhängig ist. Sofern ein Fall der Verzögerung eintritt, wird FRESHA den Nutzer darüber umgehend informieren. Die Zeitfenster sind beschränkt verfügbar und werden nach dem Windhundprinzip („first-come-first-served?) vergeben. Ein Anspruch des Nutzers auf ein bestimmtes Zeitfenster besteht nicht.
3.17. Im Fall von Beförderungs- oder Zustellungshindernissen wird der Nutzer – vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen – unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann FRESHA oder der jeweilige Zusteller Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Nutzers angemessen und geeignet erscheinen. Insbesondere kann die Bestellung zurückbefördert werden.
3.18. Der Nutzer verpflichtet sich der getätigten Buchung nachzukommen und zum ausgewählten Zeitfenster an der von ihm angegebenen Zustelladresse seine Bestellung persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person gegen Unterschrift (auf Papier oder auf dem Unterschriftsfeld eines mobilen Datenerfassungsgerätes / Handheldcomputers) entgegen zu nehmen bzw. im Fall der Abholung in einer ETSAN-Filiale zu den festgesetzten Öffnungs- bzw. Geschäftszeiten seine Bestellung persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person gegen Unterschrift (auf Papier oder auf dem Unterschriftsfeld eines mobilen Datenerfassungsgerätes / Handheldcomputers) abzuholen. Die digitalisierte Form der geleisteten Unterschrift und die Reproduktion einer solchen Unterschrift werden als Zustellnachweis vom Nutzer ausdrücklich anerkannt. Falls der Nutzer seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Leistungsumfangs nicht nachkommt, liegt es im Ermessen von FRESHA den Vertrag mit dem Nutzer zu beenden.
3.19. Wenn nichts anderes mit FRESHA zuvor vereinbart wurde, ist der Nutzer einverstanden, dass die Zustellung nach erfolglosem Zustellversuch auch gegen Unterschrift (auf Papier oder auf dem Unterschriftsfeld eines mobilen Datenerfassungsgerätes / Handheldcomputers) eines Nachbarn des Nutzers oder einer im Geschäft oder Haushalt des Nutzers anwesenden Person erfolgen kann („alternative Zustellung?); es sei denn, es bestehen nach den konkreten Umständen begründete Zweifel, dass die alternative Zustellung den Interessen des Nutzers widerspricht. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet. Falls dies nicht möglich sein sollte, können Bestellungen in einem nahe gelegenen ETSAN-Supermarkt zur Abholung durch den Nutzer hinterlegt werden; ebenso kann eine Zustellung in den Postkasten des Nutzers erfolgen.
3.20. Wird eine alternative Zustellung durchgeführt, erhält der Nutzer eine in seine Empfangseinrichtung (in der Regel der Postkasten) eingelegte Benachrichtigungskarte oder eine Bestätigungsnachricht per E-Mail mit einem qualifizierten Hinweis zu Zeit und Ort der Übergabe an den Ersatzempfänger.
3.21. Wenn trotz der Zustellversuche gemäß Ziffer 3.16. – 3.20. eine Zustellung nicht erfolgen kann, werden Sendungen als unzustellbar behandelt. Ebenfalls als unzustellbar gelten Sendungen mit falscher Adresse, soweit sich die richtige Adresse nicht mit zumutbarem Aufwand feststellen lässt, sowie Sendungen, deren Annahme durch den Nutzer oder eine bevollmächtigte Person verweigert wird.
3.22. Der Nutzer oder Bevollmächtigte hat sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis, d.h. Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder Studentenausweis, etc. auszuweisen.
4.1. FRESHA übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit von Waren, die Richtigkeit von den Nutzern bereitgestellten Inhalten, Daten und / oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. FRESHA gewährleistet insbesondere nicht, dass Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
4.2. Der Nutzer haftet gegenüber FRESHA für sämtliche Schäden, die FRESHA durch die vertragswidrige Nutzung von frischfresha.com und / oder der Anbahnung, Durchführung, Beendigung und / oder Abwicklung einer Buchung entstehen. Dies schließt auch solche Schäden und Kosten ein, die FRESHA durch die Inanspruchnahme durch Zusteller und andere Dritte entstehen, wenn sie auf einer vertragswidrigen Nutzung von frischfresha.com und / oder der Anbahnung, Durchführung, Beendigung und / oder Abwicklung von durch FRESHA übermittelte Buchungen beruhen.
4.3. FRESHA haftet dem Nutzer gegenüber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist ein Schaden an der Bestellung äußerlich nicht erkennbar oder kann aus sonstigen Gründen FRESHA die Aufklärung der Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Nutzer nachzuweisen, dass der Schaden durch FRESHA verschuldet wurde.
4.4. FRESHA haftet für den gänzlichen oder teilweisen Verlust sowie für die Beschädigung der Bestellung, sofern der Verlust oder die Beschädigung vor dem Zeitpunkt der Übergabe an den Nutzer oder an eine bevollmächtigte Person eintritt.
4.5. Im Fall eines äußerlich erkennbaren Schadens und / oder teilweisen Verlustes hat der Nutzer das Recht den Empfang der Bestellung vom Zusteller zu verweigern. In diesem Fall wird die Bestellung des Nutzers storniert und es wird der bei der Bestellung entrichtete Betrag als Gutschein gutgeschrieben. Dieser Gutschein ist für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Stornierung gültig. Der Betrag des Gutscheins kann auf Wunsch des Nutzers auf das von ihm bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel refundiert werden. Ausgenommen hiervon sind Beträge, welche dem Nutzer unentgeltlich per Gutschein oder Ähnlichem zur Verfügung gestellt wurden.
4.6. FRESHA unternimmt im Fall einer schuldhaften Überschreitung der Zustellzeit bzw. Zeitfensters durch FRESHA einen zweiten unentgeltlichen Zustellversuch.
4.7. Wenn das Beförderungs- oder Zustellungshindernis dem Risikobereich des Nutzers und nicht dem Risikobereich von FRESHA zuzurechnen ist, ist der Nutzer zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bzw. zur Zahlung einer angemessenen Vergütung (basierend auf den Preisen der Leistungsbeschreibung auf der Site unter der Subsite „Lieferkonditionen“) für die Erfüllung des Leistungsumfangs verpflichtet. Der zustellende Zusteller unternimmt einen zweiten Zustellversuch, wenn eine entsprechende nochmalige entgeltliche Beauftragung durch den Nutzer nach einem gescheiterten ersten Zustellversuch erfolgt ist.
4.8. Wird die Erfüllung einer Leistung durch ein Hindernis unmöglich gemacht, das nicht dem Risikobereich von FRESHA zuzurechnen ist (z.B. Naturkatastrophen) oder im Fall höherer Gewalt, worunter insbesondere von FRESHA nicht verschuldete Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, Maschinenbruch, Streik, Aussperrung oder behördliche Auflagen fallen, wird FRESHA für die Dauer dieses Hindernisses von der Erfüllung der Leistung befreit.
4.9. FRESHA haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen, Vertragsstrafen, die der Nutzer gegenüber Dritten zu leisten verpflichtet ist, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch FRESHA herbeigeführt worden.
4.10. Für Schäden, die durch schuldhafte Überschreitung der Zustellzeit bzw. Zeitfensters durch FRESHA entstehen, haftet FRESHA für die verspätet abgelieferte Bestellung in jedem Falle nur bis zur maximalen Liefergebühr.
5.1. Die Anlegung eines Benutzerkontos sowie der Einstieg auf der Site in den nur Nutzern zugänglichen Bereich sind kostenlos.
5.2. Es gelten die Preise, Konditionen und Zuschläge entsprechend der jeweils am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise, welche auf der Site bzw. auf den Subsites der Website abgerufen und gedruckt werden können. Entsprechende Gebühren sind vor der Bestellung zu entrichten. Dafür stehen im Buchungsprozess auf Site mehrere Zahlmethoden zur Auswahl (u.a. Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal). FRESHA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
5.3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Eine schriftliche oder mündliche Zustimmung durch den Zusteller oder andere Dritte stellt kein derartiges Anerkenntnis von FRESHA dar.
5.4. Allenfalls von FRESHA gewährte Rabatte werden gesondert gekennzeichnet und kommuniziert. Die Rabatte sind in der Regel nicht kumulierbar. Allfällige von FRESHA ausgegebene Gutscheine (hierunter fällt auch das Gratisangebot „1. Lieferung versandkostenfrei“ (gilt nur bei der ersten Buchung)) oder Geschenke sind nicht kumulierbar und können jeweils nur für eine Buchung bzw. Lieferung genutzt werden. Ein von FRESHA gewährtes Angebot ist nur einmal pro Haushalt gültig.
5.5. Sämtliche Buchungen werden grundsätzlich nur gegen die in Ziffer 5.2. angegebenen Zahlmethoden ausgeführt. Bei einer Rechnungsausstellung bzw. Zahlung per Nachnahme ist die Gebühr sofort nach Erhalt der Rechnung bzw. Sendung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Nutzer ohne Mahnung in Verzug. FRESHA ist berechtigt dem Nutzer einen Verzugszins von 8% p.a. sowie pro Mahnung Mahnkosten von EUR 30,00 in Rechnung zu stellen. Sollten die Buchungen nach der Mahnung immer noch nicht bezahlt sein, so werden dem Nutzer die Kosten für die Rechtsverfolgung inkl. Gerichts-, Betreibungs- und Anwaltskosten in Rechnung gestellt.
6.1. Über die Site getätigte Bestellungen können durch den Nutzer storniert werden, solange sie noch nicht den Status „zusammengestellt“ erreicht haben. Um eine Buchung zu stornieren, muss der Nutzer FRESHA schriftlich per E-Mail an kundenservice@frischfresha.com oder telefonisch verständigen. Bei erfolgreicher Stornierung erhält der Nutzer eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
6.2. Wenn der Nutzer rechtzeitig storniert, wird ihm der bei der Buchung entrichtete Betrag als Gutschein zu Verfügung gestellt. Dieser Gutschein ist für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Stornierung gültig. Der Gutschein kann auf Wunsch des Nutzers auf das von ihm bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel refundiert werden. Ausgenommen hiervon sind Beträge, welche dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden.
6.3. Eine Stornierung oder Buchungsänderung ist nur dann gültig, wenn Sie schriftlich oder telefonisch an FRESHA gemeldet wird und eine Bestätigungsnachricht per E-Mail versendet wurde. Ein Anruf bzw. eine E-Mail-Nachricht an kundenservice@frischfresha.com gilt nicht als Stornierung oder Buchungsänderung, solange sie im System von FRESHA nicht storniert oder geändert und eine Bestätigungsnachricht per E-Mail versendet wurde.
Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Nutzer gegenüber FRESHA oder einem FRESHA-Vertrags- und / oder -geschäftspartner in Form einer Weiterbelastung von Bußgeldern, welche der Nutzer gegenüber Dritten zu leisten verpflichtet ist, ist ausgeschlossen, insbesondere wenn diesem Dritten eine unmittelbare Inanspruchnahme von FRESHA oder einem FRESHA-Vertrags- und / oder -geschäftspartner nicht möglich ist.
8.1. Äußerlich erkennbare Schäden (Beschädigungen / Teilverluste) sind sofort bei Zustellung durch den Zusteller oder bei Abholung vom ETSAN-Supermarkt, äußerlich nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen 7 Kalendertagen nach Zustellung oder Abholung gegenüber FRESHA schriftlich geltend zu machen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Zustellung oder Abholung nicht vorhanden war.
8.2. Alle Ansprüche gegen FRESHA verjähren nach 6 Kalendermonaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Übergabe der Bestellung an den Nutzer bzw. eine bevollmächtigte Person; falls die Bestellung nicht zugestellt wurde, mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung hätte erfolgen müssen; in allen anderen Fällen ebenso mit dem Ablauf einer Frist von 6 Kalendermonaten nach Abschluss der Buchung.
8.3. Kann eine Bestellung keinem Nutzer zugeordnet werden, so wird FRESHA mit den ihm zur Verfügung stehenden logistischen Mitteln versuchen, den Nutzer auszuforschen. Gelingt dies nicht, so wird die nicht identifizierbare Bestellung für eine Dauer von 7 Kalendertagen gelagert (ausgenommen Frischware). Nach Ablauf der 7-tägigen Lagerungsdauer erwirbt FRESHA Eigentum an dieser Bestellung und ist berechtigt diese zur Abdeckung sämtlicher Kosten zu verwerten.
9.1. Um eine Bestellung über die Site abgeben zu können, ist es notwendig, dass der Nutzer einige personenbezogene Daten zwingend angibt. FRESHA weist seine Nutzer in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, sich auch die Datenschutzerklärung auf der Site unter der Subsite „Datenschutzerklärung“ durchzulesen.
9.2. Mit der Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und FRESHA zustande, dessen Vertragsinhalt die Benutzung der Site und Inanspruchnahme der Dienstleistungen von FRESHA zum Inhalt hat. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang und die fehlerfreie technische Verfügbarkeit der Site.
9.3. Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular. Zur Durchführung von Buchungen über die Site ist die Angabe der Pflichtfelder (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Postanschrift und Mobiltelefonnummer) zwingend erforderlich. Das Ausfüllen des Anmeldeformulars allein begründet den Vertrag noch nicht, sondern ist ein Angebot seitens des Nutzers, einen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn FRESHA das Angebot annimmt, was entweder durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail oder direkt durch Erfüllung erfolgen kann. Im Falle einer direkten Erfüllung kommt das Vertragsverhältnis zwischen FRESHA und dem Nutzer frühestens mit nachgewiesenem Übergang der bestellten Ware in die Gewahrsame des Nutzers zustande.
9.4. Benutzerkonten sind grundsätzlich nicht übertragbar.
10.1. Die Buchung über die Site ist vom Nutzer mit den von FRESHA vorgeschriebenen und vollständig ausgefüllten Daten zu versehen. Fehler beim Ausfüllen der Lieferadresse mit den Adressdaten des Nutzers gehen zu Lasten des Nutzers.
10.2. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort geheim bleibt und kein Dritter Zugang zu seinem Benutzerkonto erlangt. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter Zugang zu seinem Benutzerkonto hat, hat er FRESHA darüber unverzüglich per E-Mail an kundenservice@frischfresha.com zu verständigen. Ebenso liegt es im Ermessen von FRESHA, ein Benutzerkonto zu sperren bzw. inaktiv zu setzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die das Angebot nutzende Person nicht der tatsächlich registrierte Nutzer ist. Eine vorherige Ankündigung ist hierfür nicht notwendig. Allerdings wird FRESHA den Nutzer über diese Maßnahme über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten verständigen und dem Nutzer auf Wunsch neue Zugangsdaten übermitteln.
10.3. Für den Fall, dass ein Dritter die Zugangsdaten eines Nutzers verwendet, sind die Handlungen des Dritten, die über die Site getätigt werden, dem Nutzer zuzurechnen, als wären es seine eigenen. Das bedeutet, dass Bestellungen, aber auch Datenänderungen und andere Aktivitäten auf der Site gültig sind, sofern sie im Zuge einer korrekten Anmeldung über ein Benutzerkonto erfolgen. FRESHA ist berechtigt den Nutzer hinsichtlich der aus solchen Handlungen entstandenen Schäden zu belangen.
10.4. Von jeglicher(en) Änderung(en) der Daten, die bei der Anmeldung und Durchführung der Buchungen zwingend angegeben werden müssen, hat der Nutzer FRESHA durch Änderung(en) seiner Daten im Nutzerprofil unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
11.1. FRESHA kann jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten hin kündigen und nach Ablauf der Frist das Benutzerkonto sperren.
11.2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Benutzerkontos kündigen, indem er FRESHA per E-Mail an kundenservice@frischfresha.com darüber verständigt. Ab diesem Zeitpunkt ist er nicht mehr berechtigt sich über sein Benutzerprofil auf der Site anzumelden, selbst wenn dieses Konto nicht sofort gesperrt sein sollte.
11.3. Liegen wichtige Gründe vor, die die Aufrechterhaltung des Vertrages für FRESHA unzumutbar machen, hat FRESHA das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Als wichtige Gründe gelten u.a.:
Wiederholte Nicht-Entgegennahme von Bestellungen;
Verdacht auf Weitergabe von Nutzerdaten;
Fehlende Geschäftsfähigkeit, sofern keine Genehmigungs- und Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters vorliegt;
Wiederholte Stornierungen und damit verbundene Anforderungen zur Rückbuchung der Entgeltzahlung, da dies erhebliche Kosten für FRESHA verursacht;
Nichtbezahlen des Rechnungsbetrages;
Verdacht auf Betrug.
11.4. Sind zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung noch getätigte Bestellungen offen, werden diese storniert. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Benachrichtigung über die Kündigung des Vertrags; die für die offenen Bestellungen entrichteten Gebühren werden auf Wunsch des Nutzers auf das von ihm bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel refundiert. Ausgenommen hiervon sind Beträge, welche dem Nutzer unentgeltlich per Gutschein oder Ähnlichem zur Verfügung gestellt wurden.
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Auf diese Bedingungen sowie auf alle zwischen FRESHA und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen ist österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahekommt.